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23.Jun: Antwort der CDU-Fraktion im RVR auf unser Schreiben - 23.06.2020 - 10:23
WappenschildMue

Die CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr hat am 18.06.2020 ebenfalls auf die Anfrage des Bürgerverein Mündelheim geantwortet:

Gerne beantworte ich Ihr Schreiben vom 5. Juli 2020.

Zunächst möchte ich klarstellen, dass Ihr ausgeführtes Schreiben vom 21. 02.2020 bei der CDU-Fraktion im RVR nicht eingegangen ist.

Das Thema rund um die Abgrabungen von Kies und Sand am Niederrhein beschäftigt uns schon seit einiger Zeit. Die Diskussion und vielen Stellungnahmen, die in diesem Zusammenhang beim RVR eingegangen sind, nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis. Allerdings sind Rohstoffvorkommen standortgebunden und regional ungleich verteilt. Sie können nur dort gewonnen werden, wo sie vorkommen.

Wir alle benötigen unsere Rohstoffe zum Bau von Straßen, Bahnlinien, Radwegen oder Gebäuden. So sind wir auch auf den Kiesabbau am Niederrhein angewiesen. Das dies vor Ort zu Konflikten führt, ist unbestritten – Wohn- und Gewerbegebiete, Landwirtschaft, Natur- und Wasserschutzgebiete, es gibt viele Nutzungen, die mit dem Kiesabbau konkurrieren.

Dennoch hat die Regionalplanungsbehörde, der RVR, die staatliche Aufgabe, Bereiche für die Sicherung und Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) im Regionalplan auszuweisen. Diese Ausweisung muss aufgrund der vielfältigen Nutzungskonflikte daher auch wohl überlegt und ausgewogen geschehen.

Ebenso sind wir der Auffassung, dass die Abgrabungen am Niederrhein zukünftig sukzessive zurückgefahren werden müssen.

Der RVR hat folglich – nicht zuletzt auf unseren Druck - eine erste Abgrabungskonferenz gestartet. Weitere Veranstaltungen werden folgen. In diesem Rahmen können die Diskussionen versachlicht und die vielfältigen Interessensgruppen zusammengeführt werden. Das Ziel muss es sein, einen breiten Konsens zu finden.

Der Flächenkulisse für BSAB ist abschließend noch nicht bekannt. Die Flächen werden aktuell von der RVR-Verwaltung geprüft und beraten, dabei werden die eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt und abgewogen.

Voraussichtlich wird die Beratung in den politischen Gremien des RVR frühestens im Herbst (nach der Kommunalwahl), wahrscheinlicher Anfang 2021 geschehen.

Bitte haben Sie daher Verständnis, das wir zunächst eine detailierte Vorlage und Prüfung der vorgesehenen Flächenausweisungen durch den RVR abwarten, bevor wir Flächen diskutieren und abschließend bewerten können.

Mit besten Grüßen
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

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