Das Ruhrparlament ist wichtig für uns!

Mitte Februar informierte der Bürgerverein Mündelheim 1988 e.V. seine Mitglieder und die Bürger/innen Mündelheims über den möglichen Kiesabbau im Rheinbogen. Es waren auch Vertreter der „Kiesindustrie“ und der Vorsitzende des Duisburger Umweltausschusses anwesend.

Wir stellten auf dieser Infoveranstaltung u.a. das Planungssystem von Bund und Land vor, sahen uns die bestehenden Pläne dazu an und stellten abschließend fest, dass eine Änderung des Regionalplanes erforderlich ist, bevor überhaupt erste Schritte für einen möglichen Kiesabbau in unserem Rheinbogen gemacht werden können:

Diesen Regionalplan und Änderungen daran beschließt das Ruhrparlament!

Das Ruhrparlament ist die Verbandsversammlung des Regionalverband Ruhr (RVR). Dieser Verband kümmert sich für die vielen Kommunen des Ruhrgebietes um Aufgaben wie die Regionalplanung oder überörtliche Infrastrukturprojekte. Bisher haben die Städte und Kreise die Vertreter fürs Ruhrparlament selbst bestimmt.

Aber nun, bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 wird es erstmals direkt von den wahlberechtigten Bürgern/innen gewählt.

Für uns ist also die Zusammensetzung des Ruhrparlaments wichtig, denn wenn hier den Wünschen/Forderungen der Kiesindustrie nachgegeben wird, dann könnte der Regionalplan so geändert werden, dass der Kiesabbau im Mündelheimer Rheinbogen grundsätzlich möglich wird!

Unsere Stadtspitze und alle Parteien Duisburgs haben mehrfach kundgetan, dass sie kein weiteres Kiesabbaugebiet in Duisburg haben wollen, die wenigen naturbelassenen Bereiche sollen erhalten bleiben für Umwelt und Naherholung. Aber können sich Duisburgs Vertreter gegen alle anderen Vertreter der Ruhrstädte und -Kreise durchsetzen?

Um weitere Unterstützung außerhalb Duisburgs zu finden, hat der Vorstand des Bürgervereins Mündelheim den Fraktionen, die im Ruhrparlament vertreten sind, unser Anliegen im Februar 2020 per Brief übermittelt und Informationen zugesandt. Wir haben auch eine Ortsbesichtigung angeboten.

Dieses Schreiben ging auch an die Regionaldirektorin, denn diese wird nicht durch die Bürger/innen im September 2020 gewählt, sondern weiterhin durch die Verbandsversammlung. Die augenblickliche Regionaldirektorin ist bis 2025 gewählt und im
Amt.

Gerade in diesen Tagen verfassen wir ein „Erinnerungsschreiben“ an die Fraktionen des RVR, die auf unser Schreiben im Februar 2020 nicht geantwortet haben.

Unsere Entscheidung, getroffen während der Infoveranstaltung im Februar 2020, eine Unterschriftensammlung während unserer Jahreshauptversammlung zu starten, steckt wegen Corona immer noch in den Startlöchern.

Wir suchen noch nach richtiger Gelegenheit bzw. richtigen Zeitpunkt, denn Corona-Abstandsregelungen und die anstehende Wahl am 13. September engen uns zeitlich stark ein.

Auch würde eine Unterschriftensammlung räumlich auf Mündelheim begrenzt sein, deshalb haben wir eine Online-Petition geschaffen, damit auch evtl. Krefelder Bürger Ihren Unmut äußern können, die ja nicht im Ruhrverband sind.

Aber auch hier fehlt uns noch eine öffentlich wirksame Plattform für den Start. Unser Ziel ist und bleibt es aber, viele Unterschriften an die Fraktionen des RVR-Parlaments zu senden.

Politische Einflussnahme ist und bleibt für einen Bürgerverein extrem schwierig!

Der Vorstand