NRW: Geld für Kliniken und Schulen
Quelle: RP Online vom 14.01.2009
NRW: Geld für Kliniken und Schulen

VON DETLEV HüWEL UND GERHARD VOOGT

Nach der Einigung in Berlin hoffen jetzt auch in Nordrhein-Westfalen viele Städte auf den großen Geldsegen. In den Ministerien gibt es zum Teil schon sehr konkrete Pläne für kommunalen Straßenbau, für Maßnahmen zum Hochwasserschutz und für den Ausbau von Gefängnissen.

Düsseldorf. Mit Hilfe des neuen Konjunkturpakets sollen in NRW Kindergärten und Schulen saniert, Straßen instand gesetzt und wichtige Infrastrukturprojekte umgesetzt werden. Wie NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) gestern betonte, soll das Geld an die Kommunen weitergeleitet werden. Diese müssten zwar zur Hälfte einen Eigenanteil aufbringen, doch das Land werde sich beteiligen. Über Einzelheiten wollen sich die Finanzminister aus Bund und Ländern Ende der Woche unter Vorsitz von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) verständigen.

In den Ministerien gibt es schon konkrete Vorstellungen, wie die Mittel verwendet werden können – möglicherweise kann NRW mit bis zu 3,5 Milliarden Euro rechnen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) möchte das Geld für die Sanierung katholischer Krankenhäuser verwenden. Schulministerin Barbara Sommer (CDU) erklärte, jetzt könnten größere Anstrengungen für den Ganztagsunterricht unternommen werden. "Wir haben ein modernes Schulgesetz, jetzt brauchen wir moderne Schulen", sagte sie unserer Zeitung.

NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) will in den Ausbau der Haftanstalten investieren. Als vordringliches Projekt nannte sie den Umbau der JVA Münster. Auch der Umweltbereich soll profitieren. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) sagte, mehrere Projekte zum Hochwasserschutz seien fertig geplant. In Duisburg-Mündelheim soll ein Deich zurückversetzt werden. Dabei soll gleichzeitig die Bundesstraße 288 höhergelegt werden.

Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) betonte, kommunale Straßenprojekte in der Größenordnung von 100 Millionen seien baureif. Neue Mega-Baustellen machten als Wirtschaftsmotor hingegen wenig Sinn: "Das wäre eher ein Konjunkturprogramm für Bauarbeiterkolonnen aus Osteuropa." Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) kündigte an, jetzt die Vergabekriterien für öffentliche Aufträge deutlich zu vereinfachen.

Nach einem Treffen gestern bei Rüttgers forderte DGB-Landeschef Guntram Schneider das Land auf, seine Mittel für Bürgschaften aufzustocken. Im Haushalt 2009 sind dafür 900 Millionen Euro vorgesehen. Das reiche wohl nicht aus, so Schneider. 2009 dürfe nicht das Jahr der Entlassungen werden, mahnte er. Der Präsident der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Horst-Werner Maier-Hunke, sowie der Präsident des Handwerkstages NRW, Wolfgang Schulhoff, äußerten gestern beim "Branchendialog" mit dem Ministerpräsidenten die Hoffnung, dass Arbeitsplätze "so weit wie möglich" erhalten bleiben. Besser als Entlassungen sei Kurzarbeit, so Maier-Hunke. Die Arbeitgeber müssten jedoch "die Krise rechtzeitig planen". Angesichts der hohen Neuverschuldung für das Konjunkturpaket mahnte Schulhoff die Politik, an die nachfolgenden Generationen zu denken, die das zu tragen hätten. Rüttgers zeigte sich zuversichtlich: "Nordrhein-Westfalen geht gestärkt aus der Krise hervor."

Quelle: Rheinische Post