Bürgerverein Mündelheim 1988 e.V.
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05.06.2020
Das Ruhrparlament ist wichtig für uns !
Mitte Februar informierte der Bürgerverein Mündelheim 1988 e.V. seine
Mitglieder und die Bürger/innen Mündelheims über den möglichen
Kiesabbau im Rheinbogen. Es waren auch Vertreter der „Kiesindustrie“
und der Vorsitzende des Duisburger Umweltausschusses anwesend.
Wir stellten auf dieser Infoveranstaltung u.a. das Planungssystem von
Bund und Land vor, sahen uns die bestehenden Pläne dazu an und
stellten abschließend fest, dass eine Änderung des Regionalplanes er-
forderlich ist, bevor überhaupt erste Schritte für einen möglichen Kies-
abbau in unserem Rheinbogen gemacht werden können:
Diesen Regionalplan und Änderungen daran beschließt das Ruhrparlament!
Das Ruhrparlament ist die Verbandsversammlung des Regionalverband
Ruhr (RVR). Dieser Verband kümmert sich für die vielen Kommunen des
Ruhrgebietes um Aufgaben wie die Regionalplanung oder überörtliche
Infrastrukturprojekte. Bisher haben die Städte und Kreise die Vertreter
fürs Ruhrparlament selbst bestimmt.
Aber nun, bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 wird es
erstmals direkt von den wahlberechtigten Bürgern/innen gewählt.
Für uns ist also die Zusammensetzung des Ruhrparlaments wichtig,
denn wenn hier den Wünschen/Forderungen der Kiesindustrie nachge-
geben wird, dann könnte der Regionalplan so geändert werden, dass
der Kiesabbau im Mündelheimer Rheinbogen grundsätzlich möglich wird!
Unsere Stadtspitze und alle Parteien Duisburgs haben mehrfach kund-
getan, dass sie kein weiteres Kiesabbaugebiet in Duisburg haben wollen,
die wenigen naturbelassenen Bereiche sollen erhalten bleiben für Umwelt
und Naherholung. Aber können sich Duisburgs Vertreter gegen alle
anderen Vertreter der Ruhrstädte und -kreise durchsetzen?
Um weitere Unterstützung außerhalb Duisburgs zu finden, hat der Vor-
stand des Bürgervereins Mündelheim den Fraktionen, die im Ruhr-
parlament vertreten sind, unser Anliegen im Februar 2020 per Brief
übermittelt und Informationen zugesandt. Wir haben auch eine Ortsbe-
sichtigung angeboten.
Dieses Schreiben ging auch an die Regionaldirektorin, denn diese wird
nicht durch die Bürger/innen im September 2020 gewählt, sondern
weiterhin durch die Verbandsversammlung. Die augenblickliche Regional-
direktorin ist bis 2025 gewählt und im Amt.
Gerade in diesen Tagen verfassen wir ein „Erinnerungsschreiben“ an die
Fraktionen des RVR, die auf unser Schreiben im Februar 2020 nicht ge-
antwortet haben.
Unsere Entscheidung, getroffen während der Infoveranstaltung im Febr.
2020, eine Unterschriftensammlung während unserer Jahreshauptver-
versammlung zu starten, steckt wegen Corona immer noch in den Start-
löchern. Wir suchen noch nach richtiger Gelegenheit bzw. richtigen Zeit-
punkt, denn Corona-Abstandsregelungen und die anstehende Wahl am
13. Sept. engen uns zeitlich stark ein.
Auch würde eine Unterschriftensammlung räumlich auf Mündelheim be-
grenzt sein, deshalb haben wir eine Online-Petition geschaffen, damit auch
evtl. Krefelder Bürger Ihren Unmut äußern können, die ja nicht im Ruhrver-
band sind. Aber auch hier fehlt uns noch eine öffentlich wirksame Plattform
für den Start. Unser Ziel ist und bleibt es aber, viele Unterschriften an die
Fraktionen des RVR-Parlaments zu senden.
Politische Einflussnahme ist und bleibt für einen Bürgerverein extrem
schwierig!
Der Vorstand