Duisburg-Süd/Krefeld: Krefelder Rat macht den Weg für das Kraftwerk frei

Quelle: - Süd vom 14.01.2010, Florian Müller

Sein gemeindliches Einvernehmen, so das Amtsdeutsch, für den Kohlekraftwerksbau in Uerdingen hat der Rat der Stadt Krefeld in einer Sondersitzung erteilt. Lediglich die Grünen und die Linken sprachen sich geschlossen gegen das Projekt aus.

Sein gemeindliches Einvernehmen, so das Amtsdeutsch, für den Kohlekraftwerksbau in Uerdingen hat der Rat der Stadt Krefeld in einer Sondersitzung erteilt. Zuvor gab es eine lange Diskussion über das umstrittene Projekt und eine geheime Abstimmung: Lediglich die Grünen und die Linken sprachen sich geschlossen gegen das Projekt aus.

38 Ratsmitglieder stimmen für das Kraftwerk, 17 Stimmen und eine Enthaltung konnten das Vorhaben der 750 Megawattstunden-Anlage, das von mehr als zwei Dutzend Stadtwerken verwirklicht werden will, nicht stoppen. Unterdessen haben BUND und Niederrheinischer Umweltschutzverein (NUV) in einer Pressekonferenz zuvor bekräftigt, gegen das Steinkohlekraftwerk nötigenfalls zu klagen. In Vorbereitung sind zunächst Einwendungsformulare, die mit einer Auflage von 100 000 Stück in Krefeld und Duisburg verteilt werden sollen

Das neue Steinkohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen kommt
Quelle: Niederrhein, 14.01.2010, Markus Peters

Krefeld. Der Bau des neuen Steinkohlekraftwerks im Krefelder Hafen wird immer wahrscheinlicher. Der Rat der Stadt hat am Mittwochabend nach langer Diskussion das „gemeindliche Einvernehmen” für die 750 Megawatt-Anlage in Uerdingen erteilt.

Krefeld. Der Bau des neuen Steinkohlekraftwerks im Krefelder Hafen wird immer wahrscheinlicher. Der Rat der Stadt hat am Mittwochabend nach langer Diskussion das „gemeindliche Einvernehmen” für die 750 Megawatt-Anlage in Uerdingen erteilt. Einen solchen Beschluss hatte die Bezirksregierung bis zum 8. Februar von der Stadt gefordert.

Acht stimmten gegen Parteilinie

Die Entscheidung im Rat fiel nach geheimer Abstimmung mit 38 Stimmen bei 17 Gegenstimmen der Grünen und Linken. CDU, SPD und FDP hatten schon vorher ihre Zustimmung angekündigt. „Die wissen genau, was sie tun”, sagt Ulrich Grubert vom Niederrheinischen Umweltschutzverein, der seit Jahren mit wechselndem Erfolg gegen den Bau Front macht, ein Tag nach der Abstimmungs-Niederlage. Sein Trost: Die Niederlage war nicht ganz vollständig. „Es ist uns immerhin gelungen, acht Mitglieder zu überzeugen, gegen das Kraftwerk zu stimmen.“

Kraftwerke am Niederrhein Grafik: Gerd Bertelmann Foto: NRZ

Auf der Gegenseite stieß der Beschluss natürlich auf Zustimmung und Freude. „Es ist wirklich nicht selbstverständlich, dass sich der Rat in einer Sondersitzung zu einem solchen Schritt entschließt”, erklärt Elmar Thyen vom Kraftwerksbetrieber Trianel.

Die Gegner werden klagen

Indes haben der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Niederrheinische Umweltschutzverein (NUV) bekräftigt, gegen das Steinkohlekraftwerk notfalls auch zu klagen. In Vorbereitung sind zunächst Einwändungsformulare, die mit einer Auflage von 100 000 Stück in Krefeld und Duisburg verteilt werden sollen, sobald der Genehmigungsantrag öffentlich ausliegt. Entsprechende Einwändungen an den Regierungspräsidenten seien die Voraussetzung, zum Erörterungstermin eingeladen zu werden. Auch für spätere Klagen sind Einsprüche erforderlich.

„Das Papier für die 100 000 Formulare sollten sich die Kraftwerkgegner sparen. Schon aus ökologischen Gründen”, reagiert Thyen von Trianel. Einer Klage sieht er gelassen entgegen. „Es gibt in der Bundesrepublik keinen Kraftwerksbau in dieser Größenordnung, gegen den nicht juristisch vorgegangen wird”, betont der Leiter der Trianel-Unternehmenskommunikation.

Gute Chancen

Doch trotzdem sehen die Gegner gute Chancen, die Anlage verhindern zu können. Nicht zuletzt, weil die Stadt Krefeld den Bebauungsplan für das Kraftwerksgelände nicht ändern will. Auch immissionsrechtliche Gründe spielen eine Rolle. Schon heute werden die Feinstaub-Grenzwerte am Krefelder Hafen deutlich überschritten, 2009 sogar 48mal. „So oft wie an keiner anderen Stelle im Land Nordrhein–Westfalen. „Da kommt ein richtiger Giftcocktail auf die Bewohner Krefelds und Duisburg zu”, warnt auch Dirk Jansen, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Nordrhein-Westfalen. Er zweifelt auch an der Wirtschaftlichkeit der Anlage: „Die Stadtwerke Krefeld haben ihre zugesagte Abnahmemenge schon von 150 Megawatt auf 30 Megawatt gesenkt. Andere Stadtwerke werden noch folgen.”

Im Frühjahr liegen die Pläne aus

Einen Bedarf für ein solches zusätzliches Kraftwerk, das unter anderem auch Bayer mit Strom beliefern soll, gebe es nicht. „Nordrhein-Westfalen exportiert schon jetzt Energie.” Statt der Verstromung von importierter Steinkohle – Jansen: „Früher wurde die von Gewerkschaften Blutkohle genannt” – empfehlen die Gegner trotzdem als Alternative ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk.

Kraftwerk Walsum Foto: Hans Blossey

Doch davon will der Bauherr, der den technischen Betrieb nach Fertigstellung an Bayer übergeben wird, nichts wissen. Trianel legt im Frühjahr die Pläne offen und rechnet mit einem Erörterungstermin durch die Bezirksregierung noch im Sommer dieses Jahres. „Wir sind optimistisch, dass wir Ende 2010/Anfang 2011 das Kraftwerk endlich bauen können”, erklärt Thyen.