Streit um Kraftwerk: BUND greift Thoben an

Quelle: / Wirtschaft vom 09.10.2009

Jürgen Polzin

Essen. Der Streit um das teilweise stillgelegte Steinkohlekraftwerk von Eon in Datteln eskaliert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warf NRW-Ministerin Christa Thoben (CDU) „Panikmache“ vor, um „Notstandsgesetze für Kohlekraftwerke“ verhängen zu können. Thoben hatte erklärt, angesichts der BUND-Klage seien über ein Dutzend weitere Kraftwerksstandorte gefährdet. „Wenn Frau Thoben damit suggeriert, dass nun überall Klagerecht bestehe, dann ist das eine glatte und bewusste Lüge“, sagte BUND-Projektleiter Thomas Krämerkämper. „Alleine bei elf Kraftwerken, die seit 1995 in betrieb genommen wurden, sind die Klagefristen längst verstrichen. Wir können nicht mehr klagen, selbst wenn es Rechtsverstöße gegeben hat“.

Thobens Ankündigung, den Landesentwicklungsplan und insbesondere die Regelungen für den Energiebereicht schnell zu ändern, bezeichnete Krämerkämper als „abenteuerlich“. Eine Änderung können juristisch gesehen, nicht allgemeingültige Gründsätze wie den Schutz der Bevölkerung außer Kraft setzen. Eine Neuaufstellung würde länger als ein Jahr dauern. „Frau Thoben will die Fehler heilen, indem sie Gesetze anpassen will. Dabei hat sie als Ministerin den Eid geschworen, die Einhaltung der Gesetze zu wahren“.