Knapper Sieg für Bürgerinitiative
Quelle:
Dachau
hat entschieden: Die Stadtwerke müssen aus ihren Kohlekraftwerksbeteiligungen
in Lünen und Krefeld aussteigen. Beim Bürgerentscheid am Sonntag votierten 6481 Bürger
gegen den Kohlestrom aus Nordrhein-Westfalen. Das sind 20,53 Prozent der
Wahlbeteiligten. Damit ist das notwendige Quorum von 20 Prozent erreicht.
In
Dachau haben sich die Bürger gegen die Kohlekraftwerksbeteiligungen ihrer
Stadtwerke entschieden. (© Toni Heigl)
12,7 Prozent (4010 Dachauer) plädierten für die Beteiligung an den beiden Kohlekraftwerken bei einem gleichzeitigen Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,21 Prozent.
"Natürlich feiern wir schon. Auch wenn es knapp war, wir haben gewonnen", sagt Michael Eisenmann, Sprecher der Bürgerinitiative "Kontra Kohlestrom Dachau" und Initiator des Bürgerentscheids. Für ihn hat das Abstimmungsergebnis aus Dachau eine Signalwirkung für ganz Deutschland. "Es zeigt, dass Investitionen in Kohlekraftwerke heute nicht mehr opportun sind", sagt er.
Bei den Stadtwerken
ist die Stimmung indes getrübt. "Ein bisschen enttäuscht sind wir
schon", sagt der technische Werkleiter Ludwig Pfänder. Der kommunale
Eigenbetrieb habe sich für beide Projekte sehr engagiert. Dennoch akzeptiere er
das Resultat und werde sich noch in dieser Woche mit Trianel,
dem Betreiber der Kohlekraftwerke, in Verbindung setzen, sagt Pfänder.
Dachaus Oberbürgermeister Peter Bürgel
(CSU) erklärt: "Da gibt es nichts dazu zu sagen. Jeder Bürger darf seine
Meinung haben." Dennoch sollte nicht vergessen werden, dass der 780.000
Euro-Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk in Lünen
26 Millionen Euro an Investitionen in erneuerbare
Energieerzeugung gegenüberstünden.
Nach dem Bürgerentscheid am Sonntag ist die
Beteiligung am Kraftwerk in Krefeld, das sich noch in der Projektphase befindet,
definitiv beendet. In Lünen ist die Sache
komplizierter. Dort wird bereits gebaut - die Verträge können nicht
einfach gekündigt werden. Nach Darstellung der Stadt ist ein Ausstieg erst 20
Jahre nach Inbetriebnahme des Kraftwerks gar erst im Oktober 2032 möglich.
Mit einer Ausnahme: Finden die
Stadtwerke ein Unternehmen, das ihren Anteil übernimmt, und stimmt die
Versammlung der 31 Gesellschafter sowie die finanzierenden Banken dem Ausstieg
zu, könnte der Vertrag gelöst werden. Das zumindest besagt das Gutachten.
"Wir werden den Antrag auf Ausstieg stellen, entscheiden muss das aber die
Gesellschafterversammlung von Trianel",
sagt Pfänder.