Kraftwerk: Streit mit Duisburg

Quelle: RP vom 26.01.2010, Sebastian Peters und Mike Michel

Krefeld (RP) Der Duisburger Rat hat am Montagabend die Genehmigung einer Kühlwasserleitung versagt. Der Currenta-Betriebsrat Detlef Rennings wirft den Duisburgern jetzt vor, ihr eigenes Kraftwerk vor Konkurrenz schützen zu wollen.

Zwei Projekte im Uerdinger Chempark sorgen für politische Missstimmung zwischen Krefeld und Duisburg. Montagabend hat der Duisburger Rat eine Kühlwasserleitung für das geplante Steinkohlekraftwerk abgelehnt, die 210 Meter auf Duisburger Stadtgebiet laufen soll; auch die CDU votierte dagegen, nur die FDP war für die Genehmigung.

Außerdem haben sich die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Gisela Walsken und Ralf Jäger gegen die für den Chempark wichtige CO-Pipeline ausgesprochen. Vor den NRW-Landtagswahlen droht der Chempark zum politischen Spielball zu werden.

7000 Arbeitsplätze hängen am Chempark, auch 1200 Duisburger arbeiten im Werk. Stefan Dresely, Leiter des Chemparks, warb deshalb in den vergangenen Tagen um ein positives Votum der Duisburger Politik: "Wir brauchen für die Umsetzung dieses Projektes die Unterstützung unserer Nachbarn, ganz besonders die der Stadt Duisburg.“

„Durchaus widersprüchlich“

In der Nachbarstadt mehren sich die kritischen Stimmen gegen den Uerdinger Chempark. Ein weiteres Anzeichen ist die Forderung der Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Gisela Walsken und Ralf Jäger an die Bezirksregierung, die Genehmigung für die CO-Pipeline zurückziehen und die Betriebserlaubnis ablehnen. Im Duisburger Westen, direkt an der Stadtgrenze zu Krefeld, nimmt die SPD Anstoß am geplanten Kohlekraftwerk – mit Erfolg, wie die gestrige Ratssitzung zeigte.

Selbst SPD-intern ist allerdings der Kurs umstritten. Rainer Bischoff, SPD-Landtagsabgeordneter für den Duisburger Westen, räumte im Gespräch mit unserer Zeitung ein, dass auch er es für ein Paradoxon hält, dass Duisburg in Walsum, an der Grenze zu Dinslaken, ein Steinkohlekraftwerk baue, während sie im Westen das Krefelder Kraftwerk ablehne. "Das ist durchaus widersprüchlich", sagte Bischoff. Rechtlich sei die Ablehnung der Kühlwasserleitung und eines dort ebenfalls in Betracht gezogenen Kohleförderbandes aber legitim. "In den Unterlagen der Verwaltung wird allerdings ausschließlich planungsrechtlich argumentiert.“

Der Currenta-Betriebsrat sieht die Signale aus Duisburg mit Sorge: "Unsere Duisburger Kollegen sagen mir neuerdings oft, dass sie nicht mehr wissen, wen sie noch wählen sollen", sagt Detlef Rennings, Betriebsratsvorsitzender von Currenta. Er glaubt, dass die Duisburger Politik nicht aus umweltrechtlichen Gründen gegen das Krefelder Kraftwerk ist: "Die Duisburger sind durch ihr Kraftwerk gut mit Strom versorgt, warum sollten sie mit dem Krefelder Kraftwerk eine Konkurrenz neben sich dulden?“

Die Bezirksregierung Düsseldorf lässt noch offen, wie sie mit der Entscheidung aus Duisburg umgeht. Sprecherin Jennifer Spitzner bestätigte unserer Zeitung, dass ihre Behörde ein rechtswidriges gemeindliches Einvernehmen ersetzen kann. Andernfalls gäbe es für Trianel die Möglichkeit einer Schadensersatzklage. Spitzner: "Die Bezirksregierung wird das Genehmigungsverfahren rechtmäßig durchführen, so das für diese Fragestellung kein Raum bleibt.“