CDU spricht sich gegen das Kraftwerk aus
Quelle:
Süd vom 21.01.2010, Florian Müller
Antrag in der heute tagenden Bezirksvertretung. Auch die
Verwaltungsvorlage für den Rat sieht eine Ablehnung vor
Die
Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung wird in der Sitzung heute,
Donnerstag, 21. Januar, um 17 Uhr im Bezirksamt Süd einen aktuellen Antrag
einbringen: Nachdem auch der Rat der Stadt Duisburg sein „gemeindliches
Einvernehmen” für das in Uerdingen geplante Kohlekraftwerk geben muss, da
eine Leitung zwischen den geplanten neuen Hafenanlagen und dem Kraftwerk über
Duisburger Stadtgebiet führt, bittet Fraktionsvorsitzende Brigitte Weber nun in
dem Antrag, dass der Rat das Einvernehmen nicht erteilen solle.
Das
Thema wird am kommenden Montag unter Tagesordnungspunkt 29 im Rat der Stadt
behandelt. Die Verwaltungsvorlage sieht als Beschlussentwurf vor: „Das
gemeindliche Einvernehmen muss aus rechtlichen Gründen versagt werden.”
Die Stadt Duisburg sitzt deshalb im Boot, weil laut Planungen für das
750-Megawatt-Kraftwerk eine Kühlwassertrasse auf einer Länge von 210 Metern
zwischen dem Rhein und dem geplanten Kraftwerksstandort über Duisburger
Stadtgebiet und damit durch den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 946 der
Stadt Duisburg führt. Auch ein Rohrgurtförderer, der für den Transport der
Kohle vom noch zu bauenden Hafen zum Kraftwerk führt, würde über den Zipfel des
Duisburger Stadtgebietes an der Grenze Hohenbudberg/
Rheinhausen führen. Beide Leitungen sind nach dem geltenden Bebauungsplan, so
die Verwaltungsvorlage, nicht zulässig.