Vertrauen ist zerstört

Quelle: - Süd vom 23.01.2010, Florian Müller

Die Sozialdemokraten wollen die CO-Pipeline stoppen. Allgemeinwohl sei nicht mehr gegeben

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Gisela Walsken und Ralf Jäger fordern Bayer auf, das Projekt CO-Pipeline zu den Akten zu legen. Die Politiker stellten einen entsprechenden Antrag an den Unterbezirk vor.

Zufriedene Gesichter bei den beiden SPD-Kommunalpolitikern Dietmar Eliaß und Volker Haasper sowie natürlich bei Erich Hennen, Sprecher der Bürgerinitiative COntra-Pipeline, nachdem die beiden Landtagsabgeordneten Gisela Walkens und Ralf Jäger einen Antrag an den SPD-Unterbezirk vorgestellt hatten..

Danach fordern die Sozialdemokraten in Duisburg den kompletten Ausstieg aus dem „Abenteuer-Projekt CO-Pipeline, die Rücknahme des Enteignungsgesetzes durch den Landtag NRW und die Aufhebung aller Genehmigungen, die Regierungspräsident Jürgen Büssow der Firma Bayer Material Science in Zusammenhang mit der Kohlenmonoxid-Leitung von Dormagen nach Uerdingen erteilt hat.

„Unser Vertrauen in die Vorgehensweise von Bayer Material Science und auch in die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde ist nachhaltig zerstört”, machte die für Duisburg Süd zuständige Landtagsabgeordnete Gisela Walsken deutlich. Das Allgemeinwohl der Anlage sei nicht mehr gegeben, nur BMS nutze die Fernleitung noch. Deswegen sei aus heutiger Sicht ihre damalige Zustimmung zu dem Enteignungsgesetz ein Fehler gewesen, bekennt Gisela Walsken.

Sehr wohl sehe man sich gegenüber den Arbeitsplätzen, die es in Krefeld zu erhalten gilt, verantwortlich, betont auch ihr Kollege Ralf Jäger. Diese könne man sichern, indem man in Uerdingen auf dem Gelände des Chemparks kein Steinkohlekraftwerk errichte, sondern ein modernes mit Gas betriebenes Kraftwerk. „Dabei kann man technisch sogar das Gas spalten und damit am Standort Uerdingen direkt CO erzeugen. Das sichert langfristig die Arbeitsplätze auf der anderen Rheinseite”, argumentiert Dietmar Eliaß weiter. Der Bezirksbürgermeister rief in Erinnerung, dass sich die SPD in Duisburg-Süd nicht „direkt gegen die Pipeline ausgesprochen” habe, sondern zunächst nur gegen die Trassenführung.

Die breite Ablehnung gegen die Fernleitung werde aber nun von allen Ortsvereinen im Süden mitgetragen. Nun gilt es für die Duisburger Sozialdemokraten Überzeugungsarbeit in der eigenen Partei zu leisten, damit der Landesparteitag Ende Februar einen Antrag in dieser Richtung verabschiedet. „In der Landtagsfraktion gibt es dazu keinen Dissens”, gibt sich Ralf Jäger optimistisch.