CO-Pipeline erneut von Gericht untersagt

Quelle:  RPO vom 26.05.2009
http://www.rp-online.de/public/article/712961/CO-Pipeline-erneut-von-Gericht-untersagt.html

 

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http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2009/05/26/lokalzeit-duisburg-co-pipeline.xml

 

 

Region

CO-Pipeline erneut von Gericht untersagt

zuletzt aktualisiert: 26.05.2009 - 17:45

(RPO) Die Bürgergruppen, die seit Monaten gegen die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer kämpfen, können am Dienstag einen weiteren Erfolg feiern. Die Pipeline zwischen Krefeld-Uerdingen und Dormagen darf weiter nicht in Betrieb genommen werden.

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Knapp 600 Menschen nahmen in Erkrath an einem Lichterumzug gegen den Bau und die Inbetriebnahme der Bayer-Pipeline teil. Einer von ihnen war OPINIO-User "Magistrator. Hier sein Fotobericht.  Treffpunkt der Demonstranten war das Erkrather Rathaus.  Langsam füllte sich der Platz.  Der Demotrecker.

Lichterumzug gegen die CO-Pipeline 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies am Dienstag einen Eilantrag des Chemiekonzerns auf Inbetriebnahme der bereits weitgehend fertiggestellten, rund 67 Kilometer langen CO-Pipeline ab. Bayer und die Landesregierung wollen das Urteil nun prüfen.

Nach eingehender Prüfung seien die Richter zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Sicherheitslage der Pipeline durch Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf von Anfang März "nicht verbessert, sondern verschlechtert" habe, teilte das Gericht mit. Ein ursprünglich vorgesehenes oberflächennahes Warnband hätte dem Behördenbeschluss zufolge entfallen sollen. Auch die Reduzierung der Rohrwandstärke an verschiedenen Stellen von 6,3 auf 5,6 Millimeter sei nicht akzeptabel.

Dadurch sei das Sicherheitsniveau der Pipeline entscheidungserheblich abgesenkt worden, betonte das Gericht. Eine abschließende Klärung müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Gegen den Beschluss steht den Verfahrensbeteiligten die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster zu.

Der Start des Großprojekts war zuvor bereits in zwei Beschlüssen des OVG Münster vorläufig verboten worden, der Bau der Anlage jedoch nicht. Die Richter hatten unter anderem kritisiert, es sei unklar, warum die CO-Pipeline eine derart große Bedeutung für die Allgemeinheit habe, dass eine Enteignung von Privateigentum gerechtfertigt sei. Deshalb gaben sie zwei Anwohnern recht.

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Am Rande der Hauptversammlung des Bayer-Konzerns hat es am Dienstag in Düsseldorf Proteste gegeben. Nicht nur gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline richteten sich die Demonstranten.  Imker protestieren gegen die Verwendung des Pflanzenschutzmittels Clothianidin. In Baden-Württemberg starben im vergangenen Mai nach der Aussaat millionenfach Honigbienen. Bayer zahlte damals an die Bienenzüchter zwei Millionen Euro Entschädigung.  Andere fordern von dem Konzern Entschädigung für die Opfer des Hormonpräparats "Primodos". Anfang der 70er Jahre wurde es als Schwangerschafts-Frühtest eingesetzt und verursachte schwere Missbildungen bei zahlreichen Neugeborenen.  Heilbringendnes Aspirin und Giftgas: Wie passt das zusammen, fragt dieses Plakat.

Proteste begleiten Bayer-Hauptversammlung 

Bayer kündigte eine "eingehende Prüfung" des Gerichtsbeschlusses an. Man sei "weiterhin von der Sicherheit der Pipeline überzeugt", teilte Bayer MaterialScience mit. Die Sicherheit der Rohrleitung setze Maßstäbe und gehe über die gesetzlichen Vorschriften hinaus.

Ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums betonte, man halte an der Zustimmung zu der Pipeline fest. Das Urteil werde durch die Bezirksregierung geprüft. Dann werde über Reaktionen entschieden.

Der Landtag hatte Bayer 2006 mit einem Enteignungsgesetz gestattet, Privatpersonen und Gemeinden zu enteignen. Dies darf nach geltendem Recht nur passieren, wenn die damit verbundenen Maßnahmen dem Allgemeinwohl dienen. Bayer braucht das Kohlenmonoxid nach eigenen Angaben, um die Produktion des Kunststoffs Polycarbonat im Chemiepark in Uerdingen zu gewährleisten. Bürger protestieren seit Monaten aus Angst vor Gasunfällen gegen das Großprojekt.

Die Grünen forderten Bayer und die Landesregierung auf, endgültig auf die CO-Pipeline zu verzichten. "Wir fühlen uns bestätigt, dass die CO-Pipeline nicht mit dem Allgemeinwohl verträglich ist und ein Katastrophenfall nicht beherrschbar wäre", sagte der Umweltexperte der Landtagsfraktion, Johannes Remmel.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich mehrfach skeptisch zu dem Bayer-Vorhaben geäußert. Die Pipeline verläuft durch Steinbrücks Wahlkreis Mettmann.

(AZ: 3 L 404/09)