SPD: Thema CO-Pipeline neu aufrollen
Quelle: 18.08.2007 / Lokalausgabe /

Nach CDU, Grünen und Linksfraktion hat nun auch die SPD für den Umweltausschusses am 30. August einen Antrag zur CO-Pipeline eingebracht.

Danach soll sich der Rat gegen die genehmigte Trasse aussprechen.
OB Adolf Sauerland wird aufgefordert, Schritte zu einem Baustopp zu unternehmen. Klagewillige Bürger sollen unterstützt werden. Der OB soll mit der Bezirksregierung und Bayer verhandeln. Der Rat soll feststellen, dass es keine angemessene Beteiligung von Politik und Bürgern gab. Die SPD verlangt den Nachweis, dass Rettungsdienste und Kliniken einen größeren Störfall beherrschen können. Sie fordert eine Sondersitzung mit der Bezirksvertretung Süd. Dazu sollen Vertreter von Bezirksregierung, Bürgerinitiative, Landesbehörden und Nachbargemeinden gehört werden. Das Land soll die Rechtmäßigkeit des Enteignungsgesetzes prüfen.